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Russian Federation: Discussions IT- und Medienrecht - Urteil: Forumsbetreiber haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge, Discussions, exchange of ideas, controversies, opinions

Forum > IT- und Medienrecht > Thread
Florian Giese
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www.rechtsanwalt-giese....

Subject: Urteil: Forumsbetreiber haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge
Posted on: 05.12.2005 17:28

Sehr geehrte freelancermap.de-Mitglieder,
auf Heise.de ist Artikel über ein Urteil des Landgerichts Hamburg zu lesen, wonach Heise.de, als Forumsbetreiber auch ohne Kenntnis des konkreten Inhalts für einen Forumsbeitrag zu haften hatte.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982

Vorliegend hatte ein User im Forum aufgefordert ein gewisses Script anzuwenden, um den Download-Service eines Unternehmens zu stören. Das Landgericht Hamburg ist der Auffassung, dass Heise.de eben die Forumsbeiträge manuell überprüfen müsse, da mit solche Beiträge keine Verbreitung fänden.

Diese Urteil kann zukünftig für die Pflichten der Betreiber eines Forum in Bezug auf die Beiträge der User erhebliche Bedeutung haben.

Sobald das Urteil mit seinen Gründen veröffentlicht wird, erscheint hier ein Beitrag über dieses Urteil in dem Channel IT- und Medienrecht.

Gruß
Florian Giese

Geändert am 05.12.2005 17:31 von Florian Giese
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Theodor Rack
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Subject: Re: Urteil: Forumsbetreiber haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge
Posted on: 09.12.2005 09:48

Also ich finde das echt heftig. Ich betreibe selber ein Forum.

Ehrlich gesagt weiß ich jetzt gar nicht wie ich da weiter verfahren soll.
Gab es nicht mal so ein Urteil das besagt, der Forenbetreiber haftet erst ab Kenntnisnahme
des beanstandeten Beitrages? Das Urteil jetzt steht dazu ja krass im Gegensatz.
Welches Urteil ist denn jetzt wirksam?

(verwirrt)

Theo


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Brigitte Pfennig
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Subject: Re: Re: Urteil: Forumsbetreiber haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge
Posted on: 09.12.2005 09:51

Und wie stellt sich der Richter bitteschön einen technischen Filter für sowas vor !?

Gut, man könnte irgendwie nach Schlagwörtern filtern, aber das wird es auch nicht
bringen. Wie soll ein Filter den Sinn eines Textes erfassen und ihn mit momentan
gültigen Gesetzen abgleichen? Völlig weltfremd..

LG Brigitte

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Ulrich Schmitz
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www.it-text.de

Subject: Re: Urteil: Forumsbetreiber haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge
Posted on: 23.10.2006 18:19

Inzwischen ist die Begründung des veränderten Urteils publiziert, und meines Wissens nach hat Heise dagegen noch keine Rechtsmittel eingelegt.

http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=%2Fnewsticker%2Fmeldung%2F77377&words=Az%20324%20O%20721%2005

Nach dem letzte Urteil ist hiess es, dass ein Betreiber Foren auf rechtswidrige Beiträge hin überwachen muss, wenn er konkret auf dort bereits stattgefundene Rechtsverstöße hingewiesen wurde. Im Unterschied dazu hatte das Landgericht Hamburg als Vorinstanz de facto die Vorabüberwachung aller heise-online-Foren verlangt. Das hätte dazu geführt, dass man de facto Foren nur noch moderiert anbieten kann.

Ulrich Schmitz, IT-Fachjournalist und c´t-Autor

Florian Giese schrieb am 05.12.2005 um 17:28:
> Sehr geehrte freelancermap.de-Mitglieder,
> auf Heise.de ist Artikel über ein Urteil des Landgerichts Hamburg zu lesen, wonach Heise.de, als Forumsbetreiber auch ohne Kenntnis des konkreten Inhalts für einen Forumsbeitrag zu haften hatte.
> http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982
>
> Vorliegend hatte ein User im Forum aufgefordert ein gewisses Script anzuwenden, um den Download-Service eines Unternehmens zu stören. Das Landgericht Hamburg ist der Auffassung, dass Heise.de eben die Forumsbeiträge manuell überprüfen müsse, da mit solche Beiträge keine Verbreitung fänden.
>
> Diese Urteil kann zukünftig für die Pflichten der Betreiber eines Forum in Bezug auf die Beiträge der User erhebliche Bedeutung haben.
>
> Sobald das Urteil mit seinen Gründen veröffentlicht wird, erscheint hier ein Beitrag über dieses Urteil in dem Channel IT- und Medienrecht.
>
> Gruß
> Florian Giese
>
> Geändert am 05.12.2005 17:31 von Florian Giese

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Theodor Rack
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City: Berlin


Subject: Re: Re: Urteil: Forumsbetreiber haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge
Posted on: 28.11.2006 13:34

Aber das gilt doch nur für journalistische Unternehmen, oder?
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