Russian Federation: Discussions IT- und Medienrecht - Frage zu Geheimhaltungserklärung (Non disclosure agreement), Discussions, exchange of ideas, controversies, opinions

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Volker Peters

Date of registration: 13.07.2011
Postings: 16
City: Tübingen

Subject: Frage zu Geheimhaltungserklärung (Non disclosure agreement)
Posted on: 02.09.2011 19:10

Ich bin von meinem Kunden gebeten worden, vor Vertragsabschluss folgende Geheimhaltungserklärung (Non disclosure agreement) zu unterzeichnen.
Ist das üblich? Auch mit der unter 2. genannten Summe?

Wäre dankbar für Rückmeldung über Erfahrungen mit dem Thema.

Danke,

Volker Peters.

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1.Herr XXXX verpflichtet sich, alle von der YYYY erlangten Erkenntnisse und Informationen, geheim zu halten.

2.Bei Verstoß gegen die Geheimhaltungserklärung ist eine Vertragsstrafe von 100.000,- Euro vereinbart.

3.YYYY behält sich das alleinige und uneingeschränkte Recht auf Schutzanmeldungen vor, solange nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

4.Die Verpflichtung zur Geheimhaltung kann nicht für Entwicklungen gelten, bei denen sich nachträglich herausstellt, dass sie bereits zum Stand der Technik zählen und damit nicht mehr schutzfähig sind.

5.Die Geheimhaltungserklärung gilt solange, bis zwischen der Fa. YYYY und Herrn XXXX etwas anderes vereinbart wird oder YYYY seine Erkenntnisse selbst veröffentlicht hat oder die Erkenntnisse sonst wie ohne Verschulden von Herrn XXXX an die Öffentlichkeit gelangt sind

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